Böses Erwachen in Berlin

Von links: Roland Koch, der Ministerpräsident von Hessen, Bundeskanzlerin Angela Merkel, Christian Wulff, der Ministerpräsident von Niedersachsen, Guido Westerwelle, der Parteivorsitzende und Fraktionsvorsitzende der FDP, und Juergen Rüttgers, der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen

Sie war arglos. Jäh und unvermittelt traf Angela Merkel (CDU) die Nachricht, dass der US-Autokonzern GM seine deutsche Tochter Opel nicht verkaufen möchte. Ein doppeltes Fiasko. Bitter genug ist schon die Kehrtwende in der Sache. Der unterschriftsreife Vertrag für die Opel-Übernahme - Altpapier.

Opel-Schock: Der nordrhein-westfälische Regierungschef Jürgen Rüttgers (links) und der Bochumer Betriebsrat Rainer Einenkel gestern bei einer Pressekonferenz.

Berlin. Nun darf wieder um Standorte und um Jobs gebangt werden. Dazu kommt, dass die Kanzlerin in Washington weilte und im Weißen Haus vorsprach, ohne dass Präsident Barack Obama eine Information, einen Hinweis gegeben hätte.

GM gehört faktisch dem US-Steuerzahler. Ist es möglich, dass der GM-Verwaltungsrat so eine Entscheidung trifft und seine Regierung nicht einweiht?

Im Kanzleramt geht man davon aus, dass das Votum des GM-Verwaltungsrats das letzte Wort ist - und der Autobauer keinen Ersatzinvestor für das bisherige Bieterkonsortium um den kanadischen Autozulieferer Magna sucht, sondern mit New Opel neu durchstarten will.

Mit den Bundesländern mit Opel-Standorten - Hessen, NRW, Thüringen und Rheinland-Pfalz - pocht man darauf, dass GM eine staatliche Brückenfinanzierung von 1,5 Milliarden Euro zurückzahlt. Wenn dies zum 30. November geschieht, wird die Treuhand aufgelöst.

Rückblik: Der Berater der Kanzlerin, Jens Weidmann, war am Dienstag, 14.30 Uhr, in Washington aus einem Mittagessen ans Telefon gebeten worden. GM-Boss Fritz Henderson teilte ihm die taufrische Entscheidung mit. Die Kanzlerin saß gerade mit Ökonomen am Tisch. Nach dem Essen weiht Weidmann sie ein - zehn Minuten vor der Abfahrt zum Flughafen.

Um 22 Uhr deutscher Zeit unterrichtete Henderson auch Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP). Der informiert danach den Chef des Opel-Betriebsrats Klaus Franz und lässt sich von den Amerikanern anderntags ihre Entscheidung schriftlich begründen.
Sie liefern im Kern zwei Begründungen. Erstens gehe es GM wieder so gut, dass sie Opel behalten wollen - und damit ein Bein auf dem europäischen Markt. Und zweitens war den Amerikanern die Konstruktion zu umständlich. Neben Magna und GM sollte eine russische Bank an New Opel beteiligt werden. Gerade die Russen waren den Amerikanern immer suspekt.

Deutsche Politiker reagierten über die Parteigrenzen hinweg empört auf den GM-Entschluss. Sowohl SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier als aus dessen Stellvertreter Hubertus Heil nannten das Vorgehen und den zeitlichen Ablauf von GM eine Unverschämtheit.

Der designierte SPD-Chef Sigmar Gabriel äußerte den bösen Verdacht, dass sich Merkel und Ex-Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) vor der Bundestagswahl nicht wirklich für die Opel-Rettung eingesetzt, sondern nur den Eindruck erweckt hätten.

Harsch fiel auch die Kritik der Linkspartei aus. Während die Kanzlerin vom US-Kongress beklatscht wird, zieht sie der staatseigene GM-Konzern am Nasenring durch die Manege, sagte Fraktionschef Gregor Gysi.

Die Kanzlerin hat sich dieses Debakel selbst zuzuschreiben, so Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin. Die Kanzlerin habe aus ideologischen Gründen eine Staatsbeteiligung bei Opel abgelehnt, und so das nun wieder drohende Ende der drei deutschen Werke mitzuverantworten.

Der CDU-Wirtschaftsexperte Michael Fuchs sah in Ex-Außenminister Steinmeier den Schuldigen für den geplatzten Opel-Verkauf. Dieser habe früh und einseitig nur auf Magna gesetzt und die Union unter Zugzwang gesetzt.

Fuchs sieht die Regierung mit Blick auf staatliche Beihilfen nun in einer extrem schwierigen Situation Ein Rückzieher sei kaum möglich. Wir müssten den Amerikanern verweigern, was wir den Russen gegeben hätten.

Von den Berliner OTZ-Korrespondenten / 05.11.09 / otz

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