In der Landeskasse fehlen 841 Millionen Euro

Marion Walsmann bei ihrer Pressekonferenz in der Staatskanzlei. Neben ihr der neue Regierungssprecher Peter Zimmermann.

Die Steuereinnahmen in Thüringen werden 2010 deutlich weniger sprudeln werden als bislang angenommen. Finanzministerin Marion Walsmann (CDU) rechnet mit einem Minus von mehr als 800 Millionen Euro und hält Steuersenkungen, wie sie Union und FDP im Bund planen, für unfinanzierbar.

Renovierungsarbeiten an der Staatskanzlei: Marion Walsmann wird sich auf viele Ausgabenwünsche ihrer Kabinettskollegen einstellen müssen.

Erfurt. Vorsichtig ist sie, das finanzpolitische Terrain ist ihr noch zu unsicher. Sie bewegt sich auf ihm wie eine Eiskunstläuferin, die erst seit einigen Tagen auf dem Eis steht und sich größere Sprünge noch nicht zutraut. Denn eine Bauchlandung will sie nicht hinlegen.

Also legt sich Marion Walsmann erst einmal überhaupt nicht fest, wenn es um die Neuverschuldung 2010 geht. Von 500 Millionen Euro war in der Landsregierung schon mal die Rede gewesen. Die neue Finanzministerin bleibt im Ungefähren: "Von mir werden sie keine Zahlen erfahren", unterstreicht sie. Sie will die schmale Gratwanderung unternehmen zwischen dem, was sie "Schaffung von Gestaltungsspielräumen für die Politik" nennt und einer soliden Finanzpolitik.

Erster Auftritt von Thüringens neuer Finanzministerin Walsmann. Ihr strahlendes Lächeln hat sie nicht verloren, auch wenn der neue Job sicherlich viel härter wird als ihr bisheriger im Justizministerium. Freimütig gesteht sie ein, dass sie noch dabei ist, sich in die neue, schwierige Materie einzuarbeiten. Aber Walsmanns Start bietet auch Chancen: Sie, die bisherige finanzpolitische Außenseiterin, stellt Fragen, die ihren Beamtenapparat ins Rotieren bringen, sie hat sich bislang eine unkonventionelle Sicht auf die Dinge bewahrt.

Und sie strahlt, trotz der schlechten Nachrichten, die eine Finanzministerin in Zeiten der Wirtschafts- und Finanzkrise meist zu verkünden hat, einen gesunden Optimismus aus. Deshalb stellt sie an den Anfang ihres Streifzuges durch die Zahlen der jüngsten Steuerschätzungen auch eine positive Nachricht: 2009 werde man trotz zusätzlicher Ausfälle von 558 Millionen Euro im Vergleich zum Haushaltsansatz keine neuen Schulden aufnehmen müssen. "Das gute Wirtschaften in den letzten zwei Jahren und die kluge Entscheidung, Rücklagen zu bilden, zahlen sich aus." sagt sie.

Und dann rechnet sie vor, wie sie die Lücke schließen will. 321 Millionen Euro entnimmt sie den Rücklagen, die ihre Vorgängerin Birgit Diezel angespart hatte. Weitere 100 Millionen Euro werden an zusätzlichen Geldern aus der EU erwartet. Und bei den Zinsen, die nicht so hoch sind, wie man erwartet hatte, sieht sie ein Sparvolumen von 50 Millionen Euro. Bleiben noch knapp 90 Millionen, die nicht gedeckt sind. Hier baut Walsmann auf Bürgschaften des Landes, die nicht im erwarteten Umfang realisiert werden. Und darauf, dass sich während des noch laufenden Haushaltsjahres weitere Möglichkeiten ergeben, den Haushalt zu decken. "Das Jahr ist ja noch nicht zu Ende."

Aber hier enden die guten Nachrichten. Denn 2010 sieht es viel dramatischer um die Landesfinanzen aus. Nach bisheriger Kenntnis werden die Steuereinnahmen im kommenden Jahr weiter sinken und etwa 314 Millionen Euro unter dem geschätzten Ergebnis für 2009 liegen. Im Klartext heißt das für Walsmann: Sie muss im Vergleich zur mittelfristigen Finanzplanung ein Minus von 841 Millionen Euro verkraften. "Diese Steuerschätzung ist ein Vorbote für die kommende Zeit, denn wenn wir auf das Steuerniveau von 2006 zurückfallen, haben wir dennoch das Ausgabenpensum von 2010 zu bewältigen", so Walsmann. Das heißt: Engere Spielräume, wenn man sich nicht der hemmungslosen Schuldenmacherei hingeben will. Und das kommt für Walsmann nicht in Frage.

Wie die Landesregierung mit diesen düsteren finanzpolitischen Perspektiven fertig werden will, lässt Walsmann noch offen. Sicher ist sie aber, dass man diese Herausforderung meistern werde. Das Ziel der Koalition sei es, weiterhin einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, stellt sie klar. Dabei ist die Koalitionsvereinbarung gespickt mit einigen satten Ausgabeposten: Beispielsweise im Bereich der Kitas, wo 2000 neue Erzieherinnenstellen finanziert werden müssen.

In der nächsten Woche will das Kabinett den Zeitplan für die Erstellung des Etats 2010 festzurren. Das wird dann die erste ganz große Bewährungsprobe für die neue Finanzministerin. Ihrer Amtsvorgängerin eilte der Ruf einer knallharten Verhandlerin in den Chefgesprächen voraus. Viele Minister, darunter auch Walsmann, mussten leidvoll erfahren, wie schwer es mitunter war, bei der Finanzministerin ein paar Euros locker zu machen. Walsmann muss beweisen, dass sie in ihrem neuen Amt charmant, aber auch eisenhart sein kann. Die Erfahrungen aus den Etatgesprächen der vergangenen Jahre werden ihr dabei sicherlich helfen. Nur, dass sie diesmal auf der anderen Seite des Tisches sitzt.

Hartmut Kaczmarek / 11.11.09 / tlz

Z819BBA445902