Kanzlerin mit viel Mut zur Lücke

Bundeskanzlerin Angela Merkel CDU und Aussenminister Guido Westerwelle FDP bei der Sitzung des Deutschen Bundestag in Berlin am 10.11.2009

Was die Kanzlerin in ihrer Regierungserklärung alles ausließ - Die einprägsame Visitenkarte eines jeden neuen Kanzlers soll sie sein, eine Standortbestimmung, die im besten Fall in Tiefe und Bestimmtheit über das pauschal Absichtsvolle eines Koalitionsvertrages hinausgeht - die Regierungserklärung. Gestern hat sich Angela Merkel jedoch zu zentralen Sachthemen nicht konkreter geäußert, als vor und nach der Wahl.

Beispiele:
Steuern: Stufentarif, Einkommensteuersenkungen und der Einstieg in eine grundlegende Steuerstruktur-Reform sollen 2011 kommen, sagt Merkel und nennt das einen »weiteren Wachstumsimpuls«. Halbwegs konkrete Plan-Zahlen dazu nennt sie nicht.

Atom/Energie: Kernkraftwerke bleiben eine »unverzichtbare Brückentechnologie«, bis Deutschland das »regenerative Energiezeitalter« erreicht hat, sagt Merkel. Und meint damit längere Laufzeiten für Kernkraftwerke. Wie lange, wann die ersten Akws abgeschaltet werden sollen und wie viele Millionen die Stromkonzerne für dieses Zugeständnis an den Staat zahlen sollen - dazu sagt die Kanzlerin nichts.

Zweites Fragezeichen: Ein Satz wie »Wir können auf Kohle nicht sofort verzichten, weil es unsinnig wäre«, bedarf der näheren Erklärung, die ausblieb. Ist Merkel neuerdings für einen Sockelbergbau? Man weiß es nicht.

Demografie: Die Karten werden weltweit nach der Finanzkrise »neu gemischt«, sagt Merkel und stellt dann selbst die Frage: »Welches Land wird zum Anziehungspunkt für die klügsten Köpfe?«. Einen Ausblick auf eine modernen Einwanderungspolitik, die Deutschland zu einer begehrten Adresse machen könnte, gibt die Kanzlerin nicht.

Arbeit: Befristete Beschäftigungsverhältnisse sollen erleichtert, gleichzeitig sittenwidrige Löhne verhindert werden, sagt Merkel, die einen gesetzlichen Mindestlohn vehement ablehnt. Einen Hinweis, wo den Lohnuntergrenzen liegen könnten, gibt sie jedoch nicht. Zudem soll in der Arbeitsmarktpolitik die Zahl der »Programme und Instrumente« verringert und der Arbeit suchende Mensch in den Mittelpunkt gestellt werden, sagt Merkel. Was genau darunter zu verstehen ist, bleibt völlig unklar.

Wirtschaft: Jeder Betrieb, der finanzielle Probleme hat (seit Monaten bekanntes Stichwort: Kreditklemme), soll unbürokratisch und zügig Hilfe bekommen, sagt Merkel. Wie und wann und bei welcher Bank, sagt sie nicht.

Soziale Systeme: Im Jahr 2020 lebten 3,5 Millionen Menschen unter 25 Jahren weniger in Deutschland als heute. Und das bei gleichzeitig fortschreitender Alterung der Gesellschaft, sagt Merkel.

Mit der Rente mit 67 seien erste Schritte gemacht worden, nun müssten weitere »Veränderungen« in die Wege geleitet werden. Welche, sagt sie nicht.

Afghanistan/Militär: Mit Blick auf den Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan sagt Merkel: »Wir wollen eine Übergabestrategie in Verantwortung festlegen.« Was das bedeuten könnte, kann man allenfalls erahnen: Wir machen uns nicht einfach aus dem Staub. Sondern: Abzug der Truppen erst, wenn die afghanische Regierung mit eigener Armee und eigener Polizei selbst für die Sicherheit im Land sorgen kann. Bis wann das möglichst der Fall sein soll, sagt Merkel aber nicht. Auch ihr Verweis, die Verkürzung des Wehrdienstes auf sechs Monate nun zu nutzen, um »mehr Wehrgerechtigkeit« zu erzielen, wirft eine Frage auf, die unbeantwortet bleibt: Wie?

Was sonst noch fehlte: Kein Wort zu Ostdeutschland - ungewöhnlich für eine Ostdeutsche. Kein konkretes Wort zum Spannungsverhältnis »Freiheit und Sicherheit« - eine der wichtigsten Baustellen des Koalitionspartners FDP.

Dirk Hautkapp / 11.11.09 / otz

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