Rechnungshofpräsidentschaft: Der Basar ist geöffnet

Mike Mohring - links - versucht eine Allianz von CDU, SPD, FDP und Grünen zu organisieren, Bodo Ramelow (r.) hat eine Nebenfront aufgebaut.

Die thüringische Statthalterei in Berlin wird paritätisch besetzt. Beim Rechnungshof ist das nicht so einfach: Warum die CDU-Fraktion bei der Neubesetzung der Präsidentschaft nicht ihrer Ministerpräsidentin folgen mag.

Christine Lieberknecht im Landtag: Erneut muss die Ministerpräsidentin Unzufriedene in den eigenen Reihen fürchten.

Erfurt. Nein, man sollte nicht mit Namen spielen, aber bei Reinhard Stehfest liegt es zu nahe: Kaum einer hat es länger als er in der Staatskanzlei ausgehalten. Es waren beinahe 18 Jahre. Demnächst wird er, vorbehaltlich der Bestätigung des Kabinetts, Bevollmächtigter des Freistaates beim Bund.

Allerdings ist dies nicht wirklich ein Aufstieg. Denn nebenbei räumt der 62-Jährige den Posten des stellvertretenden Amtschefs, den nun Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) mit einem Vertrauten besetzen kann. Zudem erhält er nicht die sonst übliche Beförderung zum Staatssekretär - die hatte schon Regierungssprecher Peter Zimmermann bekommen.

Das Haus in Berlin führt künftig wohl sowieso ein anderer: Frank Schulze, einst SPD-Landesgeschäftsführer, soll die Verwaltung in der Landesvertretung in der Mohrenstraße anleiten. Dass er sich in der Funktion sonderlich zurücknimmt, ist bei ihm nicht zu erwarten. Formal wird Schulze in der Staatskanzlei angestellt, was bemerkenswert ist, weil die CDU in der ersten Koalition mit der SPD streng bemüht war, die Regierungszentrale im reinsten Schwarz zu halten.

Auch die von den Sozialdemokraten gestellte Vize-Regierungssprecherin, die offenkundig Marion Wolf heißen wird, bekommt ein Büro in der Regierungsstraße. Damit wären fast die letzten Personalien geklärt. Aber eben nur fast.

Denn die Besetzung des unter Dieter Althaus entleibten Rechnungshofes können CDU und SPD nicht unter sich allein ausmachen. Sie benötigen eine Zweidrittelmehrheit im Parlament. Das heißt, entweder FDP und Grüne stimmen dem Vorschlag der Regierung zu - oder die Linke. Für Lieberknecht ist dies die Gelegenheit, die vormalige PDS auf elegante Weise einzubinden und ihr den Vizepräsidenten anzudienen.

Für die personaltechnisch weidlich übergangene CDU-Fraktion wiederum ist es eine ebenso verlockende Möglichkeit, Lieberknecht erneut ihre Grenzen aufzuzeigen. Somit hat der Basar geöffnet. Während Lieberknecht und Linke-Fraktionschef Bodo Ramelow am Telefon schon eine Art Findungsprozess vereinbart haben sollen, versucht CDU-Fraktionsvorsteher Mike Mohring , eine schwarz-rot-grün-gelbe Koalition zu organisieren. Er arbeitet dabei im Interesse jener Abgeordneten, denen der neue Stil der Regierungschefin nicht passt - und die auch jene sein könnten, die Lieberknecht gleich zweifach nicht wählen wollten.

Doch die antikommunistische Allianz dürfte kaum zustande kommen. Erstens hat die Linke eine Nebenfront aufgebaut. So prüft die Landtagsverwaltung in ihrem Auftrag, auf welche Weise das Parlament das Vorschlagsrecht für die Rechnungshofpräsidentschaft erhalten könnte, das bisher die Regierung besitzt. Zum Zweiten umwirbt Ramelow die Grünen. Er hat ihnen einen der Linke- Sitze in der Parlamentarischen Kontrollkommission angetragen. Für die kleinste Partei im Landtag, die nicht einmal einen Ausschussvorsitz abbekommen hat, könnte dies das entscheidende Argument sein. Denn auf einem Basar zählt am Ende nur eines: der Preis.

Martin Debes / 17.11.09 / ta

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