Streit um Landesetat spitzt sich zu

CDU-Fraktionschef Mike Mohring mit dem früheren Ministerpräsidenten und heutigen Landtagsabgeordneten Dieter Althaus im Plenarsaal. Foto: Alexander Volkmann

Vor dem Beginn der entscheidenden Verhandlungen für den Landeshaushalt 2010 hat die CDU-Landtagsfraktion Widerstand gegen die bisherigen Regierungspläne angekündigt: Die Christdemokraten sperren sich heftig gegen einen verfassungswidrigen Etat.

Erfurt. "Wir werden das nicht akzeptieren", sagte ihr Vorsitzender

Mike Mohring . Thüringen befinde sich keineswegs in einer Ausnahmesituation, die eine erhöhte Neuverschuldung rechtfertige. Dabei verwies Mohring auch auf die neuen Länder Mecklenburg- Vorpommern und Sachsen, die bei durchaus ähnlichen Rahmenbedingungen Haushalte ohne Schulden planten.

Nach dem aktuellen Stand der Etatverhandlungen der CDU/SPD-Regierung droht dem Land eine Schuldenaufnahme von bis zu 1,6 Milliarden Euro. Diese Summe ergibt sich aus Steuerausfällen, durch Gesetze bedingte Mehrausgaben sowie aus den neuen Vorhaben der Koalition. Sie würde in dieser Höhe gegen die Thüringer Verfassung verstoßen, laut der die Höhe der neuen Kredite nicht die Ausgaben für Investitionen übersteigen darf. Ausnahmen sind nur bei einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts erlaubt; dies war im Kabinett bereits durch SPD-Wirtschaftsminister

Matthias Machnig erörtert worden.

Die Landesregierung steht zudem unter enormem Zeitdruck. Erstmals seit langem arbeitet die Thüringer Verwaltung ohne gültigen Haushalt. Am Donnerstag dieser Woche beginnt Finanzministerin

Marion Walsmann (CDU) die Chefgespräche mit den Fachkollegen. Am 25. und 26. Januar soll das Kabinett auf einer Klausur zu einer Entscheidung kommen. Eine Verabschiedung durch den Landtag ist für Ende April vorgesehen.

Martin Debes / 21.08.70 / TA

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